Veranstaltungsprogramm 2026 Ortsverband Hann. Münden

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. März 2026 20:36

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Grundsteuer

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Veröffentlicht: Samstag, 28. Februar 2026 23:04

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Die deutschen Kommunen hatten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von rund 24 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge hat sich dieses im vergangenen Jahr noch einmal auf 30 Milliarden Euro verschärft. Die Forderung nach einer Abschaffung der Grundsteuer, wie sie die AfD in ihrem Antrag fordert, zeigt, dass diese Partei keinerlei Verantwortung gegenüber den Kommunen hat. Und auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht, denn eine Co-Finanzierung über die Länder, müsste ebenfalls vom Bund wieder ausgeglichen werden. Dies wäre ein reiner Verschiebebahnhof und völlig unseriös. Bereits bei der Reform 2018 haben wir intensiv auch über eine Abschaffung und die Folgen diskutiert.

Die Grundsteuer ist eine unserer ältesten Steuern, es gab sie bereits 2.000 vor Christus. Sie ist eine Realsteuer und konjunkturunabhängig. Unsere Kommunen erhalten heute hierüber Einnahmen von ca. 16 Milliarden Euro. Sie brauchen dieses Geld, es wird verwendet um kommunale Aufgaben wie die Kinderbetreuung, die Radwege, Klimaschutz oder Seniorenangebote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufrecht zu erhalten. Zum Wohle aller! 

Schauen Sie gerne dazu die Rede von Fritz Güntzler in der 59. Sitzung vom 26.02.2026

Private Altersvorsorge verbessern

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Veröffentlicht: Samstag, 28. Februar 2026 23:01

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In dieser Woche beraten wir in erster Lesung das "Altersvorsorgereformgesetz" im Deutschen Bundestag. Damit bringen wir die längst überfällige Modernisierung der dritten Säule der Altersvorsorge – der staatlich geförderten privaten Vorsorge, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“ – auf den Weg. Ich selbst habe über die letzten Wochen viele Gespräche zum Thema geführt und habe an dem Gesetzentwurf aktiv mitgearbeitet.


Klar ist: Bewährtes bleibt erhalten. Die Riester-Rente kann weiterhin mit einer 100-prozentigen Beitragsgarantie und einer Verrentung zu Beginn der Auszahlungsphase fortgeführt werden. Zugleich eröffnen wir neue Wahlmöglichkeiten: So kann das Garantieniveau künftig auch auf 80 Prozent abgesenkt werden. Das schafft spürbar bessere Renditechancen und damit mehr Potenzial für den langfristigen Vermögensaufbau.


Kern der Reform ist jedoch die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne starre Garantien und ohne verpflichtende Verrentung. Sparerinnen und Sparer können selbst entscheiden, wie sie investieren möchten – etwa eigenständig oder über ein kostengünstiges Standarddepot, beispielsweise in breit diversifizierte Aktien-ETFs.


Gerade bei einer langfristigen Anlage über Jahrzehnte ist das Verlustrisiko historisch betrachtet überschaubar, während die Chancen auf einen nachhaltigen Vermögensaufbau deutlich steigen. Davon können breite Teile der Bevölkerung profitieren. Eine attraktive steuerliche Förderung sowie die Möglichkeit, über den geförderten Höchstbetrag hinaus zusätzliche Einzahlungen zu leisten, erhöhen die Anreize zusätzlich.


Der Gesetzentwurf hat damit das Potenzial, die private Altersvorsorge in Deutschland grundlegend zu stärken und mehr Menschen zu Aktionären und Investoren zu machen. Unser Ziel ist eine moderne, chancenorientierte Vorsorge, die Sicherheit mit Renditechancen verbindet und Eigenverantwortung stärkt.

CDU Senioren Union Kreisreinigung Göttingen trauert um Norbert Leineweber

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Januar 2026 16:16

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Norbert Leineweber, der 2. Vorsitzende der Senioren-Union der Kreisvereinigung Göttingen, ist überraschend am 26. Januar 2026 durch einen Herztod verstorben.

Mit großer Bestürzung und tief erschüttert haben wir vom plötzlichen Tod unseres Parteifreundes Norbert Leineweber erfahren. Nicht nur seiner Familie, sondern auch uns, seinen Parteifreunden, wird er sehr fehlen. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Gemeinschaft.

Norbert Leineweber war nicht nur 2. Vorsitzender im Kreis, sondern auch 1. Vorsitzender der Regionalen Senioren-Union Duderstadt–Gieboldehausen–Radolfshausen. Auch dort wird er sehr fehlen.

Neben seinem Wirken in der Senioren-Union übte er weitere Aufgaben für die CDU aus. Seit seinem Eintritt in die CDU am 1. Januar 1981 war er der Partei 45 Jahre lang eng verbunden. Von 1981 bis 2011 war er Mitglied im Rat des Flecken Gieboldehausen, davon seit 2001 als Fleckenbürgermeister. Dem Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen gehörte er ebenfalls 30 Jahre lang an; dort war er Fraktionsvorsitzender, Ratsvorsitzender und stellvertretender Samtgemeindebürgermeister. Von 2001 bis 2011 gehörte er der CDU-Kreistagsfraktion Göttingen an und wirkte in zahlreichen Ausschüssen und Gremien mit. Darüber hinaus engagierte er sich mehr als zwei Jahrzehnte im CDU-Kreisvorstand sowie in kommunalen Vertretungen.

Mit Norbert Leineweber verlieren wir einen aufrechten Demokraten, einen verlässlichen Ratgeber und einen Menschen, der Politik stets als Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern verstanden hat.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Ehefrau Hella, seinen beiden Söhnen und deren Familien sowie allen Angehörigen.

Die Trauerfeier ist am Samstag, dem 31. Januar 2026, um 11.00 Uhr in der Friedhofskapelle Gieboldehausen.