Versammlungsrecht sträflich missbraucht
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- Veröffentlicht: Samstag, 12. Oktober 2024 11:51
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In der Bundesrepublik Deutschland haben alle Bürger das Recht, sich in kleineren oder größeren Gruppen friedlich zu versammeln und ihre Proteste oder Forderungen öffentlich bekannt zu machen. „Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie.“ Dies ist im Artikel 8 unseres Grundgesetzes festgelegt. Für „Versammlungen unter freiem Himmel“ haben die Bundesländer eigene Gesetze verabschiedet.
Dieses Grundrecht wurde letzte Woche von propalästinensischen Demonstrationen sträflich missbraucht! In Berlin-Kreuzberg und Neukölln kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf dem Odeonsplatz skandierten Demonstranten unter anderem „Free Palestine“, aber auch den antisemitischen Spruch „Kindermörder Israel“. Zu sehen waren auch Schilder mit den Aufschriften „Berlin shall burn“ (Berlin soll brennen) und „Fuck you Germany“ (Fick dich, Deutschland). Schlimmer geht es kaum noch!
„Bei aller notwendiger Kritik an Israel ist es erschütternd, dass Politik und Medien nicht in der Lage sind, das anzuprangern“ (zu verurteilen).
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass nicht Israel den Krieg in Gaza und im Libanon ausgelöst hat, sondern die Hamas durch ihr grausames Massaker am 7. Oktober sowie die Hisbollah, die seit Monaten den Norden Israels mit Raketen beschießt.
