Grundsteuer
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- Veröffentlicht: Samstag, 28. Februar 2026 23:04
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Die deutschen Kommunen hatten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von rund 24 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge hat sich dieses im vergangenen Jahr noch einmal auf 30 Milliarden Euro verschärft. Die Forderung nach einer Abschaffung der Grundsteuer, wie sie die AfD in ihrem Antrag fordert, zeigt, dass diese Partei keinerlei Verantwortung gegenüber den Kommunen hat. Und auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht, denn eine Co-Finanzierung über die Länder, müsste ebenfalls vom Bund wieder ausgeglichen werden. Dies wäre ein reiner Verschiebebahnhof und völlig unseriös. Bereits bei der Reform 2018 haben wir intensiv auch über eine Abschaffung und die Folgen diskutiert.
Die Grundsteuer ist eine unserer ältesten Steuern, es gab sie bereits 2.000 vor Christus. Sie ist eine Realsteuer und konjunkturunabhängig. Unsere Kommunen erhalten heute hierüber Einnahmen von ca. 16 Milliarden Euro. Sie brauchen dieses Geld, es wird verwendet um kommunale Aufgaben wie die Kinderbetreuung, die Radwege, Klimaschutz oder Seniorenangebote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufrecht zu erhalten. Zum Wohle aller!

Schauen Sie gerne dazu die Rede von Fritz Güntzler in der 59. Sitzung vom 26.02.2026