Sicherheit und Barrierefreiheit zuerst - Claus Bernhold
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- Veröffentlicht: Samstag, 24. Januar 2026 20:04
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Die Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zur geplanten E-Scooter-Novelle kann man aus Sicht der älteren Generation nur unterstützen. Der vorliegende Entwurf wird nicht ausreichen, um Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
E-Scooter stellen insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder erhebliche Gefahren dar. Achtlos abgestellte Fahrzeuge und rücksichtsloses Fahren führen zu Stolperfallen und Nutzungskonflikten auf Gehwegen. Das bestehende Abstell-Chaos wird durch die geplanten Regelungen nicht wirksam beseitigt.
Kritisch zu sehen ist, dass Kommunen weiterhin selbst über feste Abstellflächen entscheiden sollen und dass E-Scooter Gehwege und Fußgängerzonen nutzen dürfen, wenn diese für den Radverkehr freigegeben sind. Auch die geplante Aufweichung des 1,5-Meter-Überholabstands sowie niedrige Bußgelder erscheinen inakzeptabel.
Forderungen der BAGSO
Zu unterstreichen sind insbesondere folgende Forderungen der BAGSO:
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Vorrang des Fußverkehrs sowie Beibehaltung des 1,5-Meter-Überholabstands
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Verbindliche Abstellflächen, keine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen
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Keine Gleichstellung von E-Scootern mit dem Radverkehr
Die Länder sollten den Entwurf im Bundesrat ablehnen – im Interesse von Sicherheit und Barrierefreiheit für alle, meint
Claus Bernhold
