Pressebericht der Senioren Union Niedersachsen

Solidarit├Ątszuschlag beibehalten aber umwidmen

Die Senioren-Union der CDU Kreisvereinigung Göttingen unterstützt die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Prof. Dr. Otto Wulff vorgeschlagene unbefristete Beibehaltung der 1991 für den Aufbau Ost eingeführten Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer (Soli). Allerdings, so der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Göttingen Gerhard Winter, sollten die permanent ansteigenden Erträge, derzeit 14 bis 15 Milliarden Euro jährlich, nicht mehr ausschlie├člich für die neuen Bundesländer ausgegeben werden.
In den nächsten Jahren kommen große gesellschaftspolitisch Aufgaben mit erheblichen Kosten auf den Bundeshaushalt zu. Deshalb, so Winter, wäre es richtig, die Erträge des Soli umzuwidmen für Bildung, Infrastruktur und für die Bewältigung der durch den demografischen Wandel entstehenden Probleme. Die für diese Aufgaben entstehenden Lasten dürften nicht durch neue Schulden künftigen Generationen aufgebürdet werden.
Winter abschließend: "Wir fordern die Bundesregierung auf, aus dem "Soli-Ost" einen "Generationen-Soli" für ganz Deutschland zu machen.

Rosdorf, den 25. Juli 2013