Null Toleranz gegenüber Clankriminalität

Am Dienstag, 24. September 2019, wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundeskriminalamt in Berlin das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ vorgestellt.

Mathias Middelberg MdB, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer. 

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt klipp und klar: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität. Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtstaat. Der Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer. Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“ 

Der Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU hat jetzt Maßnahmen gegen diese Clans debattiert und im Beschluss „Null Toleranz im Kampf gegen kriminelle Clans“ festgehalten. Weitere Informationen sowie den Wortlaut des Beschlusses erhalten Sie hier